Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Das Internet ist voll mit Stimmen zum aktuellen Gesetzesentwurf zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”. Ich bin mir jedoch sicher, dass einige meiner Leser nicht genau wissen was da los ist und welche Konsequenzen das für jeden Einzelnen hat.

Die Familienministerin Ursula von der Leyen will Kinderpornographie im Internet bekämpfen. Diese Tatsache an sich ist sehr löblich und aus meiner Sicht absolut überfällig, denn Leute die sowas verbreiten gehören bestraft und zwar mit voller Härte. Das Thema ist wirklich wichtig und muss dringend angegangen werden, ich denke da sind wir uns alle einig.

Was da jedoch geplant (und inzwischen vom Bundestag verabschiedet) wurde ist weder zielführend noch verfassungskonform. Das Gesetz sieht vor, verdächtige Seiten vom BKA(!!!) – Stichwort: Gewaltenteilung – auf eine Sperrliste setzen zu lassen. Diese Sperrliste wird dann an die deutschen Provider verteilt und somit dem DSL-Kunden “untergeschoben”. Wenn jmd nun, wissentlich oder nicht, auf einer solchen Seite unterwegs ist, wird er auf eine “STOPP”-Seite umgeleitet und seine Daten können so mit Leichtigkeit erfasst werden. Ganz nett erklärt wird das hier:

Wo liegt jetzt das Problem? Genau, die Aktion bewirkt genau garnichts. Es wird aktiv Zensur betrieben (was Artikel 5 des GG widerspricht) und die Kinderpornographieszene wird weiterexistieren wie bisher. Denn jeder, wirklich jeder kann die Sperre mit Leichtigkeit umgehen und wir bewegen uns lediglich weiter hinein in einen Überwachunsstaat. Wenn sowas in anderen Ländern passiert schreit man auf (beispiel China) und hier schauen die Leute tatenlos zu.

Mein Rat: beschäftigt euch mit der Thematik und zieht eure eigenen Schlüsse. Ich will hier niemandem eine Meinung aufzwingen, lediglich die Augen öffnen… tut was, solange noch was geht.

“Löschen statt sperren!!!”

P.S. Hier gibts ein paar Bilder der Zensursula Demo in Stuttgart.

Infoquellen:

  • AK Zensur
  • Manuel Schmidt (Webhoster und DSL Provider)
  • Piratenpartei
  • Kristian Köhntopp
  • Golem
  • heise

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